Archive for November, 2008

Elterngeld juristisch bedenklich?

Tuesday, November 18th, 2008

Eine interessante Stellungnahme zum Elterngeld hat der ^Deutsche Juristinnenbund veröffentlicht:

Elterngeld ist für Eltern bei Teilzeitarbeit unattraktiv

Pressemitteilung vom 14.11.2008

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt den Offenen Brief zum Bundeselterngeldgesetz, in dem zahlreiche Verbände und Expert/innen Nachbesserungen fordern

Am 13. November 2008 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das erste Änderungsgesetz zum Bundeselterngeldgesetz beschlossen. Diese Änderungen sind aus Sicht der Unterzeichner/innen, zu denen auch der djb gehört, zur Förderung partnerschaftlicher Erziehungsverantwortung nicht ausreichend; es besteht weiterer Nachbesserungsbedarf.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert seit der Einführung des Elterngeldes, dass gemeinsame Teilzeit und Kinderbetreuung durch beide Eltern gefördert und nicht – wie jetzt durch das Gesetz – behindert werden darf. Reduzieren beide Elternteile ihre Arbeitszeit und damit das Einkommen, das der Berechnung des Elterngeldes zugrunde liegt, um die Hälfte, ist ihr gesamter Elterngeldanspruch mit dem 7. Lebensmonat des Kindes erschöpft. Das erste Änderungsgesetz sieht hierzu keinerlei Änderungen vor.

Der djb hat bereits im ersten Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2006 einen konkreten Regelungsvorschlag zur Lösung des Problems entwickelt. Dr. Christine Fuchsloch, die als Sachverständige vom Bundestagsausschuss für Familie angehört wurde, erläutert die Position des djb: „Gegenwärtig schreibt der Staat durch die Ausgestaltung des Elterngeldes vor, dass Eltern ihre Kinder im ersten Lebensjahr entweder in Vollzeit erziehen oder in Vollzeit arbeiten sollen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Durch die Geburt eines Kindes wird ein Anspruch auf Elterngeld für beide Eltern begründet. Es ist daher nur konsequent, dass sich die Eltern die Erziehung auch teilen können, wenn der monatliche Gesamtelterngeldanspruch begrenzt wird. Mit einer solchen Regelung wären auch keine zusätzlichen Kosten verbunden, denn grundsätzlich sind zwei halbe Elterngeldmonate (d.h. jeweils Einkommensreduzierung maximal um die Hälfte) nicht teurer als ein voller Elterngeldmonat.“

Aus Anlass des enttäuschenden Ersten Änderungsgesetzes haben sich fünf von insgesamt sieben der im Gesetzgebungsverfahren gehörten Sachverständigen, 22 Verbände, 244 Gleichstellungsbeauftragte und 33 weitere Unterstützer/innen am 14. November 2008 in einem Offenen Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gewandt und eine Lösung dieses Problems angemahnt. Sie betonen, dass die gegenwärtige Regelung weder im Interesse der Eltern noch der betroffenen Unternehmen liegen kann und zudem die Arbeitsmarktchancen von Frauen deutlich schmälert. Jetzt ist eine weitere Reform überfällig.

Der djb hat ausführliche schriftliche Stellungnahmen zum Ursprungsentwurf des Elterngeldgesetzes

und zum ersten Änderungsgesetz

abgegeben, in denen jeweils der doppelte Anspruchsverbrauch bei gemeinsamer Teilzeit kritisiert wurde.

Kontakt zu Dr. Christine Fuchsloch:
Über die djb-Geschäftsstelle: Telefonnr. 030 4432700.

Miriam Makeba ist gestorben

Tuesday, November 11th, 2008

Miriam Makeba 2006 - ihre Musik verstand sie als politischen Kampf

Sie erhielt für ihr Engagement in und um Afrika den Ehrentitel “Mama Afrika“. Bernhard Flieher schreib in den Salzburger Nachrichten: “Ihr letzter Auftritt galt einem Ausgestoßenen und passt zu einem Leben, das immer vom songenden Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ausgrenzung bestimmt war. Makeba trat am Sonntag bei einem Solidaritätskonzert für Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano im italienischen Castel Volturno aus. Wegen seines Bestsellers „Gomorrha“ wird Saviano von der Mafia mit dem Tod bedroht wird und lebt an geheimem Ort unter Polizeischutz.Makeba begeisterte die Zuschauer. Dann wurde ihr übel. Die 76-Jährige starb (am Sonntag 9.11.2008, sb) im Krankenhaus. Sie hatte einen Herzinfrakt erlitten.”

Mit ihr verliert die Welt eine wunderbare Stimme, eine ungewöhnliche und starke Frau.

First Lady anderer Art

Thursday, November 6th, 2008

Michelle Obama - neue First Lady mit Power

Michelle Obama - neue First Lady mit Power

Das ist natürlich auch sehr spannend, wie die Medien über die Powerfrau Michelle Obama berichten. Zwei Porträts sind mir positiv aufgefallen:

In der welt-online schreibt Uwe Schmitt: “… Michelle Obamas Rollenverständnis für den Wahlkampf erläuterte sie in einem TV-Interview Ende Mai 2007: „Ich will kein unrealistisches Bild von uns malen, so dass sich am Ende, wenn es nichts wird, die Menschen von uns getäuscht fühlen. Wir sind, wie wir sind. Ich habe eine laute Klappe, ich ziehe meinen Mann auf. Er ist unglaublich smart, und er ist sehr wohl in der Lage, mit einer starken Frau umzugehen. Mit mir klarzukommen, ist einer der Gründe, warum er zum Präsidenten taugt.“…” Auch der Rest des Artikels ist klasse.

Und sehr schön auch Focus-online, der Artikel ist von ott: …”Dabei war Politik zunächst nicht ihre große Leidenschaft, wie sie selbst einmal bekannte. Politik sei oft „schlicht gemein“. Mit ihrer Leidenschaft, verbunden mit einem losen Mundwerk, hat sie ihren Mann zu Anfang des Wahlkampfes schwer in Verlegenheit gebracht. Aufsehen hatte sie erregt, als sie nach dem Vorwahlkampfsieg ihres Gatten offen gestand, sie wäre „zum ersten Mal richtig stolz auf Amerika“. Ein Tabubruch in einem Land, in dem ihr Mann als Präsidentschaftskandidat schon Schwierigkeiten bekommt, wenn er keine US-Fahne am Revers trägt. Die politischen Gegner johlten und warfen ihr mangelnden Patriotismus vor….”

Na da kommt doch viel Power ins weiße Haus :-)

Frauen in der Politik - das Desaster in Hessen

Monday, November 3rd, 2008

Andrea Ypsilanti - verraten und verkauft

Andrea Ypsilanti - verraten und verkauft

Egal wie man zu Frau Ypsilanti steht - das heutige Desaster hat sie nicht verdient. Seit Monaten wird sie von den Medien als “machtgeil” und schlimmeres (Herr Koch dagegen ist wieder der verantwortungsvolle Gutmensch, als ob der nicht an seinem Stuhl klebe) bezeichnet, eine beispiellose Medienhetze ging los. Heute also dann der Absturz. Dazu gibt es einen wunderbaren Artikel in der FR-Online von Martin Hecht (bereits am 25.9.08 erschienen). Er schreibt zum Schluß:

“Neutrale Frauentypen in der Politik haben die patriarchalen Ordnungsstrukturen noch nie durcheinandergebracht. Die anderen dagegen schon. Eine, die nicht nur als Politikerin, sondern auch als Frau aus dem Grau tritt - da treten dem Herrn Ministerialdirigenten die Schweißperlen auf die Stirn.

Und doch hat dieser Frauentyp kaum eine Chance, ganz oben anzukommen. Ségolène Royal hat - als eben dieser Typ Frau, den sie repräsentiert - neben Sarkozy in Frankreich nie wirklich eine Chance gehabt, französische Staatsprä-sidentin zu werden. Präsidentengattin schon eher…

Eine Frau, die auch nur halbwegs ins männliche Beuteschema passt, darf niemals über den Männern stehen. Das wäre eine verkehrte Welt. Und bevor man zulässt, dass die Welt auf den Kopf gestellt wird, tut man alles dafür, dass alles so bleibt, wie es war.”

Und mir bleibt anzumerken: Dumm - die Schwierigkeiten der Sozialdemokratie mit ihren starken Frauen. Sie haben sehr wenig davon: Andrea Nahles, Ute Vogt, Heide Simonis und vielleicht wäre auch Andrea Ypsilanti eine geworden. Hätte man sie denn gelassen. All diesen Frauen wurden zeitig die Flügel gestutzt. Ihr Fehler: Sie verließen sich darauf, dass innerparteiliche Demokratie etwas gilt, dass das zugesagte Wort gilt. Tja, das ist spätestens seit der Schröder-Ära nicht mehr so. Schade. Eine Partei mit großer Tradition geht gerade den Bach runter. Darüber kann ich mich nicht freuen.

Sehr lesenswert auch der Beitrag im Publik-Forum Blog von Wolfgang Storz unter dem Titel “Die Kultur des Putsches”.